23. Bundesseminar 2017 in Hamburg

Hamburg/Schwerin (06.08.2017) VelsPol-Deutschland organisierte gemeinsam mit VelsPol Nordwest (Niedersachsen, Bremen, Hamburg) Anfang August das 23. Bundesseminar. Lesben, Schwule und Transgender sind überall in der Arbeitswelt anzutreffen – auch in der Polizei, Justiz und Zoll. Dies scheint für viele noch ein Widerspruch. Dass dem nicht so sein muss, zeigten die Landesgruppen und Landesvereine von VelsPol. Die Kolleginnen und Kollegen, die offen leben, leisten tagtäglich einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Vorurteilen - innerhalb und außerhalb der jeweiligen Behörde. Das Seminar fand zum zweiten Mal in Hamburg statt.

Mit dem Polizeipräsidium Hamburg wurde ein Seminarort gefunden, der allen Kolleginnen und Kollegen zeigt, dass es uns gibt. Mit dem Motto '... was zählt ist der Mensch!' wurde darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass alle Menschen in der Arbeitswelt gleich sind und gleich behandelt werden wollen, egal welcher sexuellen Orientierung, Herkunft, Religion oder Geschlecht. Damit setzten wir nicht nur ein Signal in die Polizei hinein. Die vielfachen interessanten Themen rundeten das Seminar ab.

Im Rahmen des 23. Bundesseminars wurde Corny Littmann mit dem 2. VelsPol Preis ausgezeichnet. In seiner Dankesrede auf dem Empfang zum Bundesseminar im Rathaus, konnte der Preisträger den Hamburger Polizeipräsidenten dazu bewegen, das Uniformtrageverbot aufzuheben, sodass zum ersten Mal überhaupt, Polizist*innen in Hamburg uniformiert am CSD teilnehmen durften. Zum zweiten Mal gab es das erst in der Geschichte deutscher CSDs überhaupt. Zudem lief zum ersten Mal ein geouteter Transmann mit. (Trans*Personen werden bei der Polizei auch 2017 noch immer nicht eingestellt.) auf der Parade mit.

Landespolizei M-V benennt LSBTI* Ansprechpartner

Schwerin (24.04.2017) Seitens der Landespolizei M-V wurden zwei Ansprechpartner für Opfer von homo- und transphober Gewalt für die Bereiche der Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg namentlich benannt. Hintergrund ist der Ende 2015 vom Landtag beschlossene. „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern“

Dazu erklärt Maik Exner-Lamnek, Vorstand VelsPol M-V und Mitglied des Bundesvorstandes des VelsPol Deutschland e. V., dem Mitarbeiternetzwerk für LSBTI* in Polizei und Justiz: Die namentliche Benennung der beiden Ansprechpartner für Opfer von homo- und transphober Gewalt ist aus unserer Sicht ein reines Alibigehabe des Innenministers! Lorenz Caffier von der CDU wurde nach der Landtagswahl im September 2016 seitens der Sozialdemokraten mit dem Koalitionsvertag regelrecht dazu gezwungen, Ansprechpartner für LSBTI* zu benennen. Die nun erfolgte namentliche Benennung von zwei Mitarbeitern wird aber nicht ausreichen, um das Vertrauen der Opfer homo- und transphober Gewalt gegenüber der Landespolizei zu erhöhen und das Dunkelfeld (90%) der Straftaten auf Grund der sexuellen Vielfalt der Opfer zu senken. Beide Mitarbeiter haben im Hauptamt hohe Dienstposten inne, die eine progressive Opferberatung allein zeitlich schon nicht zulassen werden. Die von uns jahrelang geforderten Ansprechpartner für LSBTI* in der Landespolizei brauchen Zeit, Akzeptanz und eine gewisse Nähe zu den potenziellen Opfern vor Ort. Vollkommen ausgeblendet wurden im Übrigen die LSBTI* innerhalb der Landespolizei. Es wird deutlich, dass ein umfassendes Konzept als Arbeitsgrundlage fehlt. Wie wichtig ein solches Konzept ist, zeigen die Erfahrungen in anderen Bundesländern. Wir fordern das zuständige Ministerium für Inneres und Europa auf, umgehend nachzuregulieren und gemeinsam mit uns ein auf die Landespolizei zugeschnittenes Konzept zu erarbeiten, um dem vom Landtag beschlossenen „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern“ gerecht zu werden.“

22. Bundesseminar in Thüringen

Friedrichsroda/Schwerin (13.11.2016) Mehr als 50 lesbische, schwule und transsexuelle Polizistinnen und Polizisten haben 4 Tage in Friedrichroda getroffen. Im Seminarhotel Berghotel Ahorn wurden im Rahmen des Fachseminars Themen wie Umgang mit Outing, Gesundheit in Bezug auf das Beamten- und Arbeitsrecht, Umgang mit Diskriminierung und Transsexualität angesprochen und diskutiert. In diesem Rahmen wurde auch das von VelsPol-Deutschland initiierte Fortbildungstool für die Bundes- und Länderpolizeien weiter entwickelt. Darüber hinaus folgten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einem interessanten Vortrag zum Thema Staatssicherheit (Lesben im Visier der Stasi).

Eröffnet wurde das Seminar durch einem Empfang im Hotel. Staatssekretär Malte Krückels begrüßte die Teilnehmenden im Namen des Ministerpräsidenten Ramelow ganz herzlich im Freistaat Thüringen.

Interessiert nahm der Vertreter der Landespolizeiinspektion Gotha die Thematik von LSBTI-Beschäftigten der Polizeien und die vielfältigen Aufgaben des Mitarbeiternetzwerkes VelsPol mit zu seiner Dienststelle. Bedauerlicher Weise ist das LSBTI- Thema für den Polizeivertreter eher befremdlich. In seiner Begrüßung beteuerte er unsere Sicherheit beim Seminar. Zu den Themen machte er keinelei Ausführungen... Offen zeigte sich dagegen der Vertreter der CDU- Landtagsfraktion Wahl (MdL) über die auch noch heute bestehenden Vorbehalte gegen über LSBTI- Menschen in der Gesellschaft und in der Polizei.

Stellv. Bundesvorsitzender im Blu- Interview

Berlin / Schwerin (Juni 2016) GESELLSCHAFT VERÄNDERN • „NACH AUSSEN UND NACH INNEN“ Der Abbau von Homo- und Transphobie ist ein täglicher Kampf. Christian Knuth (von der Zeitschrift blu) sprach mit dem Kollegen  Marco Klingberg von VelsPol Berlin-Brandenburg und stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Hier könnt ihr das vollständige Interview lesen.

Landesaktionsplan M-V für sexuelle Vielfalt

Schwerin (01.12.2015) Die Landesregierung hat ressortübergreifend ein “Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ erarbeitet und heute dem Landtag vorgelegt. Der Aktionsplan wurde unter anderem mit dem LSVD-Landesverband "Gaymeinsam e.V." und seinen Mitgliedsvereinen erarbeitet. Grundsätzlich ist der Aktionsplan ein wichtiger Meilenstein für die Gleichstellung und Akzeptanz queerer Lebensweisen in Mecklenburg-Vorpommern. Die ressortübergreifenden Einzelmaßnahmen richten sich gesamtgesellschaftlich gegen Homo- und Transphobie in Mecklenburg-Vorpommern.

Maik Exner-Lamnek, Vorstand von VelsPol M-V, Bundesvorstandsmitglied VelsPol Deutschland erklärt dazu: Bedauerlicherweise sind die Einzelmaßnahmen im Bereich Rechtspolitik und Polizei unzureichend. Der Landesaktionsplan sieht vor, dass sich Gewaltopfer von Homophober und Transphober Gewalt an die Polizei, sprich an die vorhandenen Opferschutzbeauftragten wenden können, wenn sie Strafanzeige erstatten wollen, aber Ängste haben Strafanzeige zu erstatten. Wir wissen aus den Erfahrungen, dass die bestehenden Strukturen der Landespolizei dies nicht leisten kann und Opfer sich auch weiterhin eben nicht an die Polizei wenden werden. Verschiedene Umfragen ergaben, dass 90 % dieser Straftaten aus verschiedensten Gründen nicht angezeigt werden. Mehrere Bundesländer haben dies erkannt und reagiert. Die Bundesländer haben Ansprechpartner für LSBTI in der Polizei eingerichtet, um das Dunkelfeld der Straftaten gegen LSBTI aufzuhellen. Gewaltopfer homophober und transphober Gewalt brauchen eine progressive Opferberatung. Dies können die Opferschutzbeauftragen der Landespolizei, aber auch die bestehenden Opferberatungsstellen im Land nicht leisten.

Bedauerlicherweise fand unsere jahrelange Forderung, Ansprechpartner für LSBTI in der Landespolizei einzurichten, keine Berücksichtigung. Ich bin davon überzeugt, dass der Landesaktionsplan in diesem Bereich bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt ist und Chancen der Prävention verschenkt werden. Das Innenministerium verkennt die Erfahrungen anderer Bundesländer und lehnt konsequent die Einrichtung der Ansprechpartner ab. Der "Landesaktionsplan M-V für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ wäre eine gute Möglichkeit gewesen.

21. Bundesseminar 2015 in Münster

Schwerin (21.09.2015) In der Zeit vom 17. - 20. September 2015 fand an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPOL) in Münster/Hiltrup das 21. Bundesseminar des Bundesverbands, dem Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland e. V. statt.

Es war eine ereignisreiche, arbeitsreiche sowie ergebnisreiche Veranstaltung. In verschiedenen Workshops wurden Aspekte der Formen von Diskriminierungen, Mobbing und die Belange der Ansprechpersonen für LSBTI diskutiert.

In einem anderen Workshop ging es um ein bundesweit einheitliches Fortbildungstool. Ziel ist es, die Ausbildung zum Thema Homophobie und Hasskriminalität, sprich den LSBTI- Themen insgesamt vom Inhalt in allen 16 Bundesländern und der Bundespolizei einheitlich zu gestalten. Auch wenn Polizei Ländersache ist, wurde festgestellt, dass die Inhalte zu diesem Thema einheitlich sein müssen.

Ein weiteres Themen, HIV/AIDS und insbesondere die Auswirkung auf den täglichen Dienst, sowie die Geschlechtsidentität in der Polizei. Abgerundet wurde das 21. Bundesseminar mit dem geschichtlichen Thema, die Polizei im NS- Staat. Beeindruckend, aber auch ernüchternt die Führung in der Vila Hompel in Münster. Die Polizei in der NS- Zeit ist beschäment ... Bei Gelegenheit solltet ihr euch die Ausstellung unbedingt ansehen.

Umfrage - Diskriminierung - in Deutschland

Schwerin/Berlin (01.09.2015) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes startete die bislang größte Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen in Deutschland. Unter dem Motto „Sie haben es erlebt? Berichten Sie davon!“ könnten sich bis zum 30. November 2015 alle in Deutschland lebenden Menschen ab 14 Jahren zu Diskriminierungen äußern, die sie in den verschiedensten Lebensbereichen selbst erfahren oder beobachtet haben. Die Ergebnisse der Umfrage werden maßgeblich dazu beitragen, Empfehlungen zum Abbau von Diskriminierung in Deutschland zu entwickeln.

Sobald die Ergebnisse der Umfrage „Diskriminierung in Deutschland“ vorliegen, berichten wir nach...

EGPA Konferenz 2014

Vom 18. Juni bis zum 21. Juni 2014 fand die 7. Konferenz der European Gay Police Association unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit in Berlin statt. Organisiert und durchgeführt wurde diese vom VelsPol Deutschland. Kooperationspartner waren u. a. die Polizei Berlin und Brandenburg. Hier finden Sie ein ein ausführlichen  Rückblick zur 7th EPGA Conference 2014.

19. Bundesseminar 2012 in Stuttgart

Schwerin/Stuttgart (29.07.2012) Nach der Landtagswahl und dem politischen Umbruch in Baden-Württemberg trafen sich in Stuttgart zum 19. Bundesseminar 2012 mehr als 70 lesbische und schwule Polizeibedienstete der Bundespolizei, der Länderpolizeien sowie Kollegen aus Österreich und der Schweiz. Das Seminar und die Eröffnungsveranstaltung standen unter dem Motto „gleich-beschäftigt“. Die Schirmfrau, Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch legte in ihrem Grußwort den Schwerpunkt auf die erfolgte Gleichstellung von verpartnerten Kolleginnen und Kollegen im Dienstrecht. Im Jahr 2006 fand das 12. Bundesseminar in Stuttgart keinerlei Beachtung, sprachen jetzt nach dem politischen Wechsel im konservativen Baden-Württemberg gleich mehrere Führungskräfte der Polizei und der Landesregierung auf dem Empfang im Polizeipräsidium Stuttgart zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Aus Sicht unser Landesgruppe war das 19. Bundesseminar 2012 ein gut vorbereitetes Seminar, auf dem sich die Kolleginnen und Kollegen mit den anwesenden Gästen und Teilnehmerinnen und Teilnehmer Länderübergreifend zum Thema lesbisch-, schwul-, bi- sexuell und Transsexualität in der Polizei austauschen konnten. Die Anwesenden erhielten zudem einen Blick über ihren eigenen Tellerrand hinaus. Gemeinsam wurde allen deutlich, wie es vor allem in Russland aussieht. Wie schwer es dort die Aktivisten haben, über Homosexualität, auf Grund eines neuen Gesetzes, aufzuklären. Es waren aber auch anschauliche Bilder und Filmdokumente zu sehen, die einen tiefen Eindruck auf die Situation außerhalb von Deutschland hinterließen, nicht nur in Russland. Die überwiegende Mehrheit war sich einig, auch wenn sich in Deutschland und in den einzelnen Bundesländer die gesetzliche Gleichstellung immer mehr dem Ziel nähert, die Kolleginnen und Kollegen außerhalb von Deutschland brauchen unser Unterstützung. Der Entschluss des Bundesvorstandes und der Landesgruppen, bereits vor dem 19. Bundesseminar, 2014 das europäische Treffen in Berlin auszurichten, war der richtige Entschluss. Weiter Informationen und Bilder vom Empfang, Seminare und der politischen Demonstration des 19. Bundesseminars findet man hier.

Familienzuschlag muss nachgezahlt werden

Schwerin (01.08.12) VelsPol M-V – Das Mitarbeiternetzwerk von Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in der Landespolizei konnte die Antwort nicht verstehen, dass die Landesregierung die rückwirkende Bezahlung des Familienzuschlags für eingetragene Lebenspartner verweigert. Die Landesregierung verwies in ihrer Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage noch im Mai dieses Jahres auf Kompetenzrechtliche Gründe, die eine Landesgesetzgebung für den Zeitraum vor 2008 verhindere.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht für die Landesregierung entschieden! Die Ungleichbehandlung von Lebenspartner beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einer Entscheidung vom 19.06.2012. Der für das öffentliche Dienstrecht zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute seine Entscheidung vom 19.06.2012 (2 BvR 1397/09) zur Gleichstellung von verpartnerten mit verheirateten Beamten bekannt gegeben. Danach müssen die verpartnerte Beamten, Richter und Soldaten im Besoldungs- und Versorgungsrecht rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 gleichgestellt werden.

Dazu erklärt Maik Exner-Lamnek vom VelsPol M-V Mitarbeiternetzwerk:

Damit sollte nach elf Jahre die Frage der Kompetenzen bei der Gesetzgebung zur Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten in allen Bundesländern endlich geklärt sein. Wir fordern nun die Landesregierung auf, schnellstmöglich das Landesbesoldungsgesetz anzupassen. Es ist bedauerlich, dass unsere Landesregierung erst auf ein Urteil gewartet hat, obwohl sie bereits 2008 auf den richtigen Weg war. Den seit August 2008 wird im Land für die eingetragenen Beamtinnen und Beamten der Familienzuschlag gewährt. Leider versäumte die Landesregierung aber die rückwirkende Zahlung.

Netzwerk gegen Homophobie in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin (30.05.2012) Im Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V gründete sich gestern das „Netzwerk gegen Homophobie in Mecklenburg-Vorpommern“. Auf Einladung des LSVD - Landesverbands der Lesben und Schwulen in MV Gaymeinsam e.V. und dem Ministerium, trafen sich Vertreter aus der Politik, der Verwaltung der Landkreise, der Landespolizei M-V, von freien Trägervereinen und der Wirtschaft.

Den Anwesenden wurde nach der Themeneinführung deutlich, dass die Gründung des Netzwerkes zu begrüßen ist. Die Anwesenden erklärten folgendes: Homophobie ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Sie zu bekämpfen, ist die Pflicht der ganzen Gesellschaft. Die Unterzeichner/Unterzeichnerinnen dieses Aufrufs sind sich einig, dass Homophobie nicht tatenlos hingenommen werden darf. Wir wollen der verbreiteten Homosexuellenfeindlichkeit gemeinsam entgegentreten. Deswegen haben wir uns im „Netzwerk gegen Homophobie Mecklenburg-Vorpommern“ zusammengeschlossen. Homophobie geht uns alle an. Denn Homophobie ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft. Es darf kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Identität, aufgrund des Geschlechts, der Abstammung, der Sprache, der Behinderung, der Heimat und der Herkunft, des Glaubens und der religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt werden. Bei der Freiheit des Einzelnen und dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung dürfen in einer demokratischen Gesellschaft keine Abstriche gemacht werden. Wir, die Unterzeichner/Unterzeichnerinnen dieses Aufrufes, verpflichten uns, im Alltag jeglicher Form von Diskriminierung entgegenzutreten. Wir engagieren uns für Anerkennung und Respekt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. Unser Ziel ist ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Homophobie, das Hass und Intoleranz offensiv entgegentritt und die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen fördert.

Maik Exner-Lamnek, Sprecher des neuen Netzwerkes und Vorstandsmitglied von VelsPol M-V erklärt: Die Gründung des Netzwerkes ist ein erster Anfang, eine kleines Pflänzchen im Kampf gegen Homophobie in unserem schönen Bundesland. Das Thema Homophobie darf nicht tot geschwiegen werden. Straftaten gegen Homosexuelle finden nahezu täglich statt. Das Problem ist, dass die Geschädigten die Taten nicht anzeigen. Wir, das Netzwerk, brauchen Verbündete um das Thema öffentlich zu machen. Es gilt zum einen, das Thema Homophobie allen Bürgerinnen und Bürger im Land bewusst zu machen und zum anderen den Geschädigten Mut zu geben, mit ihrem Erlebten umgehen zu können und sich die notwendige Hilfe zu holen. Beides kann nur mit einer Vernetzung gelingen. Dafür tritt das Netzwerk ein.

Internationaler Tag gegen Homophobie in M-V

Schwerin (17.05.2011) Heute, am internationalen Tag gegen Homophobie hatten sich ca. 70 Lesben und Schwule, sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Schwerin und Umgebung am Pfaffenteich zusammengefunden, um sich an einer bundesweiten Aktion zu beteiligen. Unter den Teilnehmern in Schwerin die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Frau Angelika Gramkow.

Der LSVD- Landesverband der Lesben und Schwulen in MV Gaymeinsam e.V. und seine Mitgliedsvereine, wie der Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Mecklenburg-Vorpommern (VelsPol M-V) hatte im Land zu dieser Veranstaltung eingeladen. So wurden um 19 Uhr in Stralsund und Schwerin Luftballons mit Karten und einer persönlichen Botschaft eines jeden Teilnehmers in den Himmel empor gelassen.

Der Vorsitzende des LSVD- Landesverbandes MV Gaymeinsam e.V. erinnerte in Schwerin stellvertretend in seiner Rede daran, dass in unserem Land Homophobie nicht nur am 17.Mai, sondern an 365 Tagen im Jahr ein Thema ist. Nicht selten werden Schwule, Lesben und Transsexuelle in vielen Lebensbereichen Opfer homophober Gewalt im Land. Wörter wie „Schwule Sau“ oder „Schwuchtel“ sind nicht nur an den Schulen gern genutzte Schimpfwörter. Von Beleidigungen, Sachbeschädigungen bis hin zu Körperlverletzungen wird berichtet. Leider trauen sich viele Betroffene nicht, dies zur Anzeige zu bringen. Aus Angst von den Beamten nicht ernst genommen zu werden oder aber auch vor weiterer Diskriminierung seitens der Kolleginnen und Kollegen, schweigen viele Opfer.

Opfer von Homophobie haben im Land die Möglichkeit, sich über den LSVD-Landesverband MV Gaymeinsam e.V. oder über VelsPol M-V Beratung und Hilfe zu holen. Unsere gemeinsame Forderung, der Mitgliedsvereine des LSVD- Landesverbandes und VelsPol M-V nach einem Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AgL) bei der Landespolizei, ist seit Jahren eine zentrale Forderung, um das Dunkelfeld dieser Straftaten aufzuhellen.

Fachtagung gegen Homophobie in M-V

Schwerin (18.11.2009) Nachdem unsere Forderung nach Gleichstellung, die beamtenrechtlichen Gesetzte (Familienzuschlag) in Mecklenburg-Vorpommern gleichzustellen, erfüllt wurden, beschränken sich unsere Forderungen auf die steuerlicher Gleichstellung auf Bundesebene, sowie insbesondere auf die Forderung nach einem Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern (AgL). Leider kommen wir in Mecklenburg - Vorpommern auf dem Gebiet nicht weiter. Die Verantwortlichen im zuständigen Innenministerium lehnen einen AgL ab.

Dennoch geben wir nicht auf und suchen nach Verbündeten auf Bundes- und Landesebene. Wir nahmen zu diesem Zweck  2009 an verschiedenen Tagungen zum Thema Homophobie teil. Unter anderem beteiligten wir uns auch im November 2009 aktiv an der zweiten Tagung zum Thema Homophobie in Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahlen, dass bundesweit ca. 27 Prozent der Opfer nicht zur Polizei gehen, weil sie Angst haben, dass ihr Fall bagatellisiert wird oder sie selbst möglicherweise bei der Anzeigenaufnahme als homosexuelles Opfer diskriminiert werden könnten, ist erschreckend!. Gemeinsam mit dem Lesben- und Schwulenverband Mecklenburg-Vorpommern, Gaymeinsam e.V. müssen wir versuchen, unser Ziel der Initialisierung von Ansprechpartnern für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in der Landespolizei (AgL).durchzusetzen. Im Vorfeld der 2. Fachtagung stellte VelsPol M-V mit Hilfe der Schwusos M-V (Lesben und Schwule in der SPD) eine kleine Anfrage zur aktuellen Situation von Hasskriminalität, auf Grund der sexuellen Orientierung, in Mecklenburg-Vorpommern. Die Antwort wurde im Rahmen eines Vortrages von Maik Exner-Lamnek (VelsPol M-V) auf der Fachtagung vorstellt. Die politische Antwort war für uns erschreckend, weil die Antwort nach unserer Meinung, sowie der anwesenden Vereine und Teilnehmern auf der Fachtagung, die Realität in M-V nicht widerspiegelt. Die Antwort zeigt deutlich, dass unser Ziel, die Initialisierung von AgL in der Landespolizei MV noch weit entfernt ist.

1. Bundesweite Fachtagung der AgL

Berlin (24.04.09) Vom 22. bis zum 24.04.09 fand in Berlin das erste Bundestreffen der Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AgL) bei der Polizei statt. Auf Einladung des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch und mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung trafen sich 37 Vertreter fast aller Landespolizeien, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes (BKA) zu einem Arbeitstreffen. Auch zwei Vertreter aus M-V nahmen an der Fachtagung teil. VelsPol M-V wurde hier durch Maik Exner-Lamnek vertreten.

Schwerpunkte waren die Bestandsaufnahme der einzelnen AgL in den Bundesländern und die Erarbeitung eines einheitlichen Konzeptes für die Stelle eines Ansprechpartners. Diese Fachtagung stand vor dem Hintergrund des großen Dunkelfeldes nicht- angezeigter Hassverbrechen zum Nachteil homosexueller Menschen in Deutschland.

Der Polizeipräsident der Berliner Polizei unterstrich in seiner Begrüßungsrede die Bedeutung der AgL in der polizeilichen und der damit verbundenen kriminalpräventiven Arbeit. Das Treffen bot aus seiner Sicht die Möglichkeit „über Erfahrungen zu sprechen, gemeinsame Standards und Arbeitsgrundlagen zu entwickeln und sich zu vernetzen“. Er unterstrich, dass die Bekämpfung homophober Gewalt nicht allein eine Aufgabe der Polizei sein kann, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt. „Zu ihrer Aufgabe gehört auch der Schutz lesbischer und schwuler Mitarbeiter vor Diskriminierung sowie die Förderung ihrer innerbehördlichen Akzeptanz“.

Die Vertreter der Bundesländer waren der Einladung gerne gefolgt (Anmerkung von VelsPol M-V: Es fehlen Thüringen, Bayern, Sachsen, Saarland und Schleswig-Holstein) und „Ein solches Treffen war überfällig“, erklärte VelsPol- Bundesvorstand Thomas Ulmer. Die Vereinigung Lesbisch-Schwuler Polizeibediensteter in Deutschland (VelsPol) fordert seit längerem einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch und die Einrichtung von AgL in jedem Bundesland, bei der Bundespolizei und dem BKA. „Ihre Funktion besitzt deshalb eine so wichtige Aufgabe, weil nach wie vor Unsicherheit und Unkenntnis darüber besteht, wie homophobe Gewalttaten zu erkennen und zu bewerten sind. Für uns bleibt deshalb unverständlich, dass einige Bundesländer noch immer keine AgL in ihren Behörden eingesetzt haben.“

Problematisiert wurde in einem Workshop die bestehende Meldepflicht auf Grundlage des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes / politisch motivierter Gewalt (KPMD/PMK)“, weil diese in den Bundesländern nicht wirklich umgesetzt und angewendet wird.

„Die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (BT16/12529) von April 2009 zeigt, dass es noch immer den einzelnen Bundesländern überlassen bleibt, wie sie Hassgewalttaten gegen Homosexuelle interpretieren“, so Bastian Finke. „Wir brauchen endlich klare Kriterien, um Daten zu vorurteilsmotivierte Gewalt einheitliche zu erheben. Nur so haben wir eine Chance, dieser Gewalt präventiv entgegen zu wirken.“ MANEO hat einen Kriterienkatalog entwickelt und wendet diesen seit Jahren an. Eine Diskussionsgrundlage wurde damit bereits geschaffen.